Den Kopf in den Sand stecken?

Diese Zeit ist vorbei und Deutschland muss sich nun endlich substanziell den neuen Gegebenheiten des freien Devisen- Dienstleistungs- und Warenverkehrs stellen. Hierzu müsse liebgewonnene und teilweise seit Jahrzehnten erprobte Konzepte auf den Prüfstand und reformiert oder gar abgeschafft werden. Jede meiner Forderungen stellt erstmal vor allem die Veränderungen heraus, welche positiven Effekte diese bewirkten und wie es passieren sollte. Ich werde nicht bei jedem einzelnen Punkt bis ins letzte Detail gehen, bin aber gerne bei entsprechenden Interesse bereit, zu einzelnen Punkten noch mal detailiertere Texte zu verfassen (alleine schon zur Rentenproblematik habe ich im Studium eine ziemlich lange Hausarbeit ausgearbeitet...).

1. Lohnnebenkosten/Arbeitnehmeranteil

Die meisten Arbeitnehmer wissen gar nicht, welche Kosten sie bei Ihrem Arbeitgeber verursachen. Neben dem Bruttogehalt sind noch Abgaben an Kranken- oder Rentenkasse zu zahlen, die auf keinem Gehaltszettel stehen. Eingeführt wurde dieses durchweg kranke System, um die Belastung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht aufzuteilen, aber diese Milchmädchenrechnung taugte ausschließlich für tolle Wahlwerbung, mit der Realität hat dies nichts zu tun. Wie kommt man auf die Idee, dass ein Arbeitgeber genauso blind ist wie der gemeine Wähler, für den das toll klingt? Mal eine kleine und sehr stark vereinfachte Beispielrechnung:

Arbeitnehmer Müller soll eingestellt werden, als Gesamtausgaben für Gehalt hat der Arbeitgeber pro Monat 3.000 EUR vorgesehen.

Variante 1: 20% Rente, hälftig geteilt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Gesamtbudget für Lohn: 3.000 EUR
Arbeitgeberanteil: -300 EUR
Arbeitnehmerantei: -300 EUR
===
Auszahlung: 2.400 EUR

Variante 2: 20% Rente, Arbeitnehmer zahlt den vollen Satz
Gesamtbudget für Lohn: 3.000 EUR
Arbeitgberanteil: entfällt
Arbeitnehmeranteil: -600 EUR
===
Auszahlung: 2.400 EUR

So sehr diese Rechnung die Details vereinfacht, so klar zeigt sie auch die Sinnlosigkeit der Aufteilung auf. Arbeitgeber sehen (zumindest, wenn sie nur einen Hauch von Betriebswirtschaft verstehen) einen Arbeitnehmer als Investition mit einem jährlichen Kostenblock. Dabei ist es dann egal, wie die Summe der Kosten zustande kommt.

Daher Forderung 1: Vollständige Abschaffung der Aufteilung der Lohnnebenkosten, Umlage vollständig auf den Gehaltszettel (Folge: brutto steigt, netto bleibt gleich (wenn man in dem Atemzug die Steuergrenzen im selben Maß korrigiert)).
==> Senkung der Verwaltungsaufwände
==> Erhöhung der Transparenz

2. Sozialversicherungen im Allgemeinen

Was haben wir nicht alles für Absicherungen: Rente, Winterausfall, Pflegefall, Arbeitslosigkeit. Alles zieht bemerkenswerte Summen von Gehalt und all dies wird durch den Staat verwaltet. Der Staat ist allerdings ist alles andere als ein effizienter Manager von Geldanlagen, es werden riesige Verwaltungskosten aufgebaut und vom eingezahlten Geld kommt ein zu kleiner Teil letztlich bei seiner eigentlichen Bestimmung an. Warum ist es so, dass in Deutschland all diese Dinge vom Staat geregelt werden? Hier lässt sich sicherlich in der Geschichte so einiges finden, was in der Psyche der Bevölkerung dazu geführt hat, dass Vater Staat immer die schützende Hand über einen hält. Das ist natürlich einfach, zeugt aber auch von mangelnder Selbstständigkeit des gemeinen Volkes (oder zumindest davon, dass Politiker dem Volk nix zutrauen).

Was wäre, wenn alle diese Leistungen ersatzlos gestrichen würden, allerdings die private Absicherung ermöglicht würde (und zwar mit so wenig wie möglich Regulation)? Wäre die Bevölkerung wirklich so dumm, nicht selbst vorzusorgen, wie ja implizit angenommen wird? Wenn man aber dieser Meinung ist, wieso wird dann nicht die private Haftpflichtversicherung, die Glasbruchversicherung usw. usf. verbindlich festgeschrieben und vom Staat verwaltet? Klingt kindisch? Nur auf den ersten Blick, letztlich hat der Staat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Aspekte des alltäglichen Lebens unter seine Fittiche genommen.

Wie müsste nun die Alternative aussehen: Freigabe all dieser Leistungen in die private Verantwortung, tlw. kann man noch über einen Zwang nachdenken, sich gegen das eine zu versichern (so wie jedes angmeldete Auto versichert sein muss), aber die eigentlich Leistung der Versicherung muss aus der Privatwirtschaft kommen. Mit einer moderaten Regulation (insb. einem erzwungenen firmenübergreifenden Fonds zur Abfederung der pleite einzelner Anbieter) führt zu einem erhöhten Wettbewerb, der die Preise für die genannten Leistungen senken wird.

Daher Forderung 2: Abgabe der verschiedenen Sozialversicherungen an die Privatwirtschaft

2.1 Sonderfall Rente

Die Rente mit ihrem umlagefinanzierten System ist am Ende. Alle Politiker wissen das, jeder spürt es, aber seit unzähligen Jahren wird das Problem immer wieder in die Zukunft geschoben. Wer am aktuellen System festhält (z. B., weil er keine Wähler verschrecken will, da eine Übergangsphase für verschiedene Bevölkerungsschichten schmerzhaft werden wird), verkauft die Zukunft der Kinder. Gerade meine Generation bekommt nun unmissverständlich zu spüren, was die Folgen sind: Wir werden mehr im Laufe des Lebens mehr einzahlen, als wir später zurückbekommen. Und wie soll es dann erst den noch später geborenen ergehen?

Nein, die Antwort an sich ist so einfach wie einleuchtend: wir brauchen eine kapitalgedeckte Rente! Schwierig ist einzig und allein der Übergang. Ausgangssituation ist ja, dass die Renteneinnahmen, welche reinkommen, direkt wieder rausgehen. Das hatte insbesonders zum Beginn des Rentensystems enorme Vorteile, konnten doch von Anfang an auch bereits ältere Bürger versorgt werden, die zu Zeiten gearbeitet haben, wo es keine Rentenversicherung zum Einzahlen gab. Und zur damaligen Zeit wuchsen auch die heutigen Industrienationen noch, ein Mangel an Beitragszahlern war nicht zu befürchten, zumal die Rentner noch nicht so lange ihren Ruhestand genießen konnten wie heute.

Schaut man sich die heutige oder gar die zukünftige Alterspyramide an, so wird offensichtlich, was die Politik in ihren Vierjahresrythmen unterschlägt: Die Rente ist alles andere als sicher!

Was heute (eigentlich gestern...) angegangen werden muss ist der stufenweise Übergang zu einer kapitalgedeckten Rente ohne wenn und aber. Nicht irgendwelche halbherzigen Deckmäntelchen wie die Riester-Rente (jeder Banker rechnet das einmal durch und legt sein Geld danach woanders an...) sondern ein geplanter Übergang in einem überschaubaren Zeitrahmen von 10 bis maximal 20 Jahren. In dieser Zeit muss der umlagefinanzierte Anteil sukzessive zurückgefahren und der kapitalgedeckte erhöht werden.

Daher Forderung 3: Stufenweiser Übergang zur kapitalgedeckten Rente

3. Rückbau des Arbeitsplatzschutzes

Dies klingt immer wieder absurd in den Ohren von vielen Menschen, aber das Ergebnis ist ebenso einleuchtend. Entscheidet sich heute ein Arbeitgeber zur Anstellung eines neuen Mitarbeiters, so hat er dabei gleich vor Augen, dass er diesen im Falle eines Falles nur schwierig in absehbarer Zeit loswerden wird. Kündigungsschutz, Tarifverträge und hohen Abfindungen müssen von Anfang an mit in die Betrachtung einbezogen werden - dies führt dann im Zweifelsfall dazu, dass man lieber niemanden einstellt oder auf so zweifelhafte Krücken wie Praktika zurückgreift.

Die Welt ändert sich heute viel zu schnell, als das man darauf spekulieren könnte, einen Job fürs Leben zu finden (Beamte mal ausgenommen...). Wir müssen uns (und die junge Generation ist es auch schon relativ weitgehend) flexibel an ständig ändernde Gegebenheiten anpassen, sei es in Fort- und Weiterbildung oder eben auch durch Wechsel des Arbeitsplatzes.

Solange aber der Markt so starr ist wie gegenwärtig spielen wir alle Beamtenmikado, damit es den anderen trifft...

Forderung Nummer 4: Weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes

4. Steuern

Steuern sind vom Gefühl her immer zu hoch... Allerdings ist das deutsche Steuersystem vor allem eins: ungerecht (ja, gerade das auf Gerechtigkeit erpichte System!). Theoretisch werden die Steuern über drei wesentliche Kanäle eingenommen: Lohnsteuer, Gewerbesteuer und indirekte Steuern. Praktisch gibt es damit aber so ein paar Probleme:

1. Gewerbesteuern
   Wer ein größeres Unternehmen hat und/oder eine gute Finanzabteilung (bzw. Steuerberater), der zahlt für dieses Gewerbe faktisch keine Steuern! Mit den Millionen von Möglichkeiten und Schlupflöchern des deutschen Steuersystems zahlt nur der Steuern, der diese nicht alle ausnutzen kann. Und wer ist dies? Genau, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: der Mittelständler von nebenan. Die Steuereinnahmen in diesem sind aktuell nicht mehr der Rede wert (im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistung der Unternehmen).
2. Lohnsteuern
   Faktisch das gleich Problem: Wer sich einen guten Steuerberater leisten kann und genug Geld für abschreibungsfähige Investments besitzt, der zahlt am Ende prozentual erkennbar weniger Steuern als der Normalverdiener.
3. Indirekte Steuern
   Mehrwertsteuer und Co. sind noch das verlässlichste Mittel der Finanzpolitik, nicht umsonst wird gerade die Mehrwertsteuer erhöht...

Letztlich hilft hier nur die Abkehr vom Versuch, mit tausenden von Sonderregeln jede noch so kleine potenzielle Ungerechtigkeit auszuschließen. Denn das Ergebnis ist das Gegenteil... Als radikales Endziel ließe sich folgendes festhalten: Rückkehr zu wenigen und klaren (und niedrigen) Steuersätzen ohne Ausnahmetatbestände und Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern.

Forderung Nummer 5: Niedrige und einheitliche Steuersätze ohne Ausnahmen

5. Fazit

Um es kurz zu machen ist eine Deregulierung des Marktes notwendig. Wir haben hier im Lande gut ausgebildete und auch motivierte Menschen, die nicht wie kleine Kinder vor allen denkbaren negativen Aspekten der Marktwirtschaft geschützt werden müssen. Es muss nicht der reine "Nachtwächterstaat" am Ende herauskommen, allerdings hat sich die soziale Marktwirtschaft über viele Jahrzehnte eine riesige Fettwampe an Goodies für die Arbeitnehmer angefressen, die heute den Staat unbeweglich machen und in globalen Wettkampf langsam aber sicher zu immer größeren Verlusten führen.

Problematisch hierbei ist vor allem das eingefahrene Denken der Deutschen. Veränderungen werden grundsätzlich als schlecht wahrgenommen und das jahrzentelange Ausruhen in den sozialen Netzen führte zu einem überhöhten Anspruchsdenken.

Auch ich hätte gerne ein leichtes Leben, in dem ich mir um die Zukunft keine großen Sorgen machen muss - nur leider ist das in der heutigen Welt nicht möglich